Oliver Schopf politische Karikatur: 11. Dezember 2019: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) kippt das sogenannte „Sicherheitspaket“ der ÖVP-FPÖ-Regierung als menschenrechtswidrig

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11. Dezember 2019: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) kippt das sogenannte „Sicherheitspaket“ der ÖVP-FPÖ-Regierung als menschenrechtswidrig. Eine herbe Niederlage auch für Ex-Innenminister Kickl, der mit seinem Spruch „Politik vor Recht“ mit noch mehr Sicherheit die Republik Österreich beglücken wollte.

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