Oliver Schopf politische Karikaturen: Österreich - Justiz - Ob die Verordnungen und Erlässe der Bundesregierung, die die Grundrechte des Menschen einschränken, mit der Bundesverfassung im Einklang stehen, wird von Juristen heftig diskutiert und kritisiert. Für Bundeskanzler Kurz sind das lediglich „juristische Spitzfindigkeiten“.

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Ob die Verordnungen und Erlässe der Bundesregierung, die die Grundrechte des Menschen einschränken, mit der Bundesverfassung im Einklang stehen, wird von Juristen heftig diskutiert und kritisiert. Für Bundeskanzler Kurz sind das lediglich „juristische Spitzfindigkeiten“.

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